Albrecht Pallas: Wir haben vor der Landtagswahl 2014 als eines unserer wichtigen Ziele mehr Sicherheit benannt. Dass es in Sachsen schon damals zu wenige Polizistinnen und Polizisten gab, war ja nicht zu übersehen. Also haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU darauf gepocht, dass zunächst der Stellenabbau bei der Polizei beendet wird – und uns damit durchgesetzt! In der Folge haben wir uns darauf geeinigt, zunächst 1.000 zusätzliche Polizei-Stellen zu schaffen und für Nachwuchs zu sorgen. Mit den 700 Einstellungen pro Jahr haben wir uns letztlich auch durchgesetzt. Dass es wieder mehr Polizisten in Sachsen geben wird, ist der wichtigste Erfolg der SPD im Bereich Innere Sicherheit.

Albrecht Pallas: Wir können die Fehler der Vergangenheit leider nicht auf einen Schlag beheben. Das ist wie bei den Lehrern, bei der Justiz oder in anderen Bereichen der Verwaltung – der Nachwuchs muss erst ausgebildet werden. Und das dauert bei der Polizei nun einmal mindestens drei Jahre. Ab nächstem Jahr steigt die Zahl der Polizisten im aktiven Dienst dann endlich wieder an bis wir die 1.000 zusätzlichen Beamten auf der Straße haben. Zudem: Sachsen überprüft jetzt den Bedarf an Personal bei der Polizei kontinuierlich. Wir leben ja nicht im luftleeren Raum. Es gibt durch den technischen Fortschritt neue Arten von Kriminalität. Der Terrorismus ist eine Gefahr. Es gibt international agierende Banden, die Einbrüche und Diebstähle begehen. Das alles sind Dinge, auf die wir reagieren müssen.

Albrecht Pallas: Wir möchten, dass möglichst viele unserer Beamtinnen und Beamten ‚auf der Straße‘ zu sehen sind. Dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern direkt angesprochen werden können. Deshalb sprechen wir auch von mehr sichtbarer Sicherheit. Wir werden aber auch andere Bereiche bis hin zu den Verwaltungen bei der Aufteilung der Stellen berücksichtigen. Was mir in diesem Zusammenhang beim Thema Sicherheit sehr wichtig ist: Aus vielen Gesprächen mit meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen weiß ich, dass sie mehr Respekt erwarten. Sie halten schließlich in oft brenzligen Situationen ihren Kopf für andere hin. Das haben mir auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Blaulichtorganisationen – vom Technischen Hilfswerk bis hin zu den unterschiedlichen Hilfsorganisationen – gesagt, die auf Einladung meiner Fraktion im vergangenen Jahr zu einer ‚Blaulichtkonferenz‘ nach Dresden gekommen sind.

Wichtigstes Ziel ist es, die rechtlichen Arbeitsgrundlagen für die sächsische Polizei weiterzuentwickeln. Dabei sollen die Befugnisse zum einen dem technischen Fortschritt angepasst werden. Zum anderen soll es der Polizei künftig ermöglicht werden, besonders schwerwiegende Gefahren, insbesondere im Bereich des Terrorismus, frühzeitig abzuwehren und damit zusammenhängende Straftaten besser vorbeugend bekämpfen zu können.
Zudem sollen die Aufgaben der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes künftig in zwei eigenständigen Gesetzen klar umrissen und so voneinander abgegrenzt werden.
Außerdem müssen die neuen Vorgaben zum Datenschutz umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf sieht nicht vor, dass die normalen sächsischen Polizeivollzugsbeamten (z.B. Streifendienste) Handgranaten und Maschinengewehre einsetzen dürfen. Es kann aber besondere Bedrohungslagen geben, bei denen Spezialkräfte wie das Sondereinsatzkommando (SEK) unter klaren Vorgaben im Ausnahmefall diese besonderen Waffen einsetzen dürfen sollten, sofern keine gleich geeigneten milderen Mittel zur Verfügung stehen und ihr Einsatz verhältnismäßig ist.
In Frage kommende Szenarien:
1. Der Einsatz dieser Waffen ist erforderlich, um einen von den Tätern ausgehenden Angriff abzuwehren, durch den eine gegenwärtige Gefahr für das Leben unbeteiligter Dritter oder der eingesetzten Polizeibediensteten besteht.
2. Die Täter haben ihrerseits Schusswaffen oder Explosivmittel eingesetzt und den Polizeivollzugsbeamten gelingt es nicht, diesen Angriff durch normale Schusswaffen abzuwehren.
Selbst in den beiden oben genannten Fällen wäre es verboten, Handgranaten gegen Personen in einer Menschenmenge einzusetzen. Dies ist unter keinerlei Umständen erlaubt.

Wir wollen, dass die sächsische Polizei auch in Zukunft handlungsfähig bleibt und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen kann. Gleichzeitig sollen die Menschen in Sachsen nur denjenigen polizeilichen Eingriffsmaßnahmen unterworfen werden, die für eine effektive Polizeiarbeit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Die Polizei muss nicht alle technisch möglichen Befugnisse bekommen, sondern die richtigen!
Und es muss sichergestellt sein, dass das polizeiliche Handeln einer gesellschaftlichen Transparenz und wirksamen Kontrolle unterliegt. Der Staat muss in begründeten Fällen in die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen dürfen. Aber dies muss mit möglichst offenem Visier geschehen und gerichtlich überprüfbar sein. Deswegen ist es für uns als SPD ganz wichtig, uniformierte Polizisten im Dienst anonym mit einer nachprüfbaren Nummer zu kennzeichnen sowie die Polizeiliche Beschwerdestelle zu stärken.