Doppelhaushalt 2019/2020
Am 12. und 13. Dezember finden die Haushaltsberatungen im Landtag statt.
Es wird darüber entschieden, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten beiden Jahren investiert wird.
Klar ist jetzt schon: der Haushalt ist so groß wie nie. Wo noch vor wenigen Jahren die Kürzungen und das Spardiktat regierten, können wir nun ordentlich Sachsens Zukunft gestalten. Das Geld für dringend notwendige Zukunftsaufgaben ist da und wir setzen es zielgerichtet ein: für Bildung, für Kindergärten, für Wissenschaft und Hochschule, für Infrastruktur, für Sicherheit und für den sozialen Zusammenhalt.
Das Haushaltsplenum ist der der Abschluss eines langen Prozesses, der mit dem Entwurf des Haushaltes durch die Regierung begann, der dann durch das Parlament noch ein mal deutlich verändert wurde (ca. 500 Millionen Euro kamen da hinzu).
Regierungsentwurf
- Haushaltsgesetz, Geamtpläne, Übersichten (Ergänzungsvorlage)
- Einzelplan 1 Landtag
- Einzelplan 2 Staatskanzlei (Ergänzungsvorlage)
- Einzelplan 3 Staatsministerium des Innern (Ergänzungsvorlage)
- Einzelplan 4 Staatsministerium der Finanzen (Ergänzungsvorlage)
- Einzelplan 5 Staatsministerium für Kultus (Ergänzungsvorlage)
- Einzelplan 6 Staatsministerium der Justiz (Ergänzungsvorlage)
- Einzelplan 7 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Ergänzungsvorlage)
- Einzelplan 8 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Ergänzungsvorlage)
- Einzelplan 9 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (Ergänzungsvorlage)
- Einzelplan 11 Rechnungshof
- Einzelplan 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Ergänzungsvorlage)
- Einzelplan 13 Sächsischer Datenschutzbeauftragter
- Einzelplan 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
- Einzelplan 15 Allgemeine Finanzverwaltung (Ergänzungsvorlage)
Panter: Haushalt für Zukunft und Zusammenhalt
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2019/20:
„Mehr Geld auszugeben, ist kein Wert an sich. Wichtig ist, was dahinter steckt. Unsere Kernbotschaft lautet: Der Staat ist zurück – und das ist gut so“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter am Mittwoch zum Etat 2019/20, der über 3 Milliarden Euro höhere Ausgaben vorsieht als noch zum Beginn der Legislaturperiode.
„Die Steigerung der Ausgaben war und ist eine Notwendigkeit“, verwies Panter auf die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung. „Wie das Land damals aussah, wissen wir alle noch. Der Zusammenhalt, das Miteinander in diesem Freistaat waren massiv gefährdet. Wichtig ist deshalb, dass wir uns immer wieder vor Augen führen, woher wir kommen, wohin wir gehen – und warum wir so handeln.“
„In Sachsen ist eine Problemlöser-Koalition am Werk. Gemeinsam mit der CDU haben wir uns als SPD 2014 an die Arbeit gemacht. Es war alles andere als leicht, den Ballast von Schwarz-Gelb zu bewältigen. Wir haben das geschafft und mit dem Wechsel an der Spitze der Regierung noch mal neuen Schwung aufgenommen.“
„Sachsen ist heute ein anderes Land als noch 2014“, sagte Panter und verwies unter anderem auf gestoppten Stellenabbau, mehr Stellen für Polizei, Justiz und Schule, flächendeckendes Schulsozialarbeit, verdoppelte Ganztagsangebote, finanziell deutlich besser ausgestattete Städte und Gemeinden, das Landesprogramm für Langzeitarbeitslose und das Integrationsministerium.
„Mit den Grundlagen, die wir seit 2014 gelegt haben, sind beileibe nicht alle Probleme gelöst. Aber Sachsen ist gerüstet für die Zukunft – so gut wie nie zuvor. Weil wir mutige Entscheidungen getroffen haben, weil wir alle Maßnahmen ordentlich finanzieren, weil wir gleichzeitig vorsorgen und Schulden tilgen.“
Als ein Beispiel für solche mutigen Entscheidungen im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen nannte Panter unter anderem die geplanten Rekordinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur: Mehr als 500 Millionen für Schulen und Kitas, die damit verbundene Vereinfachung der Förderrichtlinie und die Erhöhung der Förderquote von 40 auf 60 Prozent.
„Unser Anspruch ist es, ganz Sachsen im Blick zu haben. Zukunft und Zusammenhalt sind unsere Schwerpunkte. Denn wir arbeiten für alle Menschen, die in Sachsen ihre Heimat haben, egal ob in der Großstadt, in den mittelgroßen Städten oder auf dem Land. Egal ob hier geboren oder zugezogen.“
„Wir unterstützen wachsende Kommunen genauso beim Ausbau der Infrastruktur wie kleine Gemeinden, in denen es nicht mal mehr einen Dorfladen gibt oder wo der Bus in Zukunft wieder halten soll. Und wir tun all dies mit einem langfristigen Blick in die Zukunft. Denn die Entscheidungen der letzten Jahre stellen die Weichen für den zukünftigen Erfolg Sachsens.“
„Es gibt natürlich noch viel mehr zu tun. Ich kann mir vorstellen, dass wir irgendwann über einen kostenfreien Kindergarten sprechen, damit hart arbeitende Eltern entlastet werden. Oder dass wir endlich einen einheitlichen Verkehrsverbund bekommen Sachsen, damit wir ein Bildungsticket auf den Weg bringen können. Oder dass wir weiter hart am Bürokratieabbau arbeiten. Darüber wird in den nächsten Jahren zu sprechen ein.“
„In den nächsten Tagen beraten wir aber über den vorliegenden Doppelhaushalt. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt mehr ist als ein reines Zahlenwerk. Er ist ein Zukunftswerk, denn die Zukunft wird so aussehen, wie wir sie gestalten“, so Panter abschließend.
Haushaltsrede im Wortlaut
— Es gilt das gesprochene Wort —
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
17,4 Mrd. EUR.
17,4, Mrd. EUR, das ist unsere Referenz.
17,4 Mrd. EUR waren die Ausgaben im Jahr 2014, zu Beginn der Koalition.
In den kommenden beiden Tagen sprechen wir über einen Doppelhaushalt mit einem Volumen von jährlich fast 21 Mrd. EUR.
Das ist eine Steigerung um 20%.
Das ist beachtlich, aber wir sollten trotzdem demütig bleiben. Denn dieses Geld gehört natürlich nicht uns, es gehört den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Und ich höre doch schon wieder die Rufe „da ist viel zu viel“ & “unser schönes Geld“
3 Mrd. EUR mehr = 20% Steigerung in 5 Jahren ist weder eine Selbstverständlichkeit noch ist es Selbstzweck
Es war und ist eine Notwendigkeit.
Zwischen 2009 – 2014 waren es insgesamt gerade mal 3,6% Steigerung. Inflationsbereinigt war das eine Kürzung. Schwarz-Gelb eben.
Wie das Land damals aussah, wissen wir alle noch. Der Zusammenhalt, das Miteinander in diesem Freistaat waren massiv gefährdet.
Wichtig ist deshalb, sich immer wieder vor Augen zu führen, woher wir kommen, wohin wir gehen – und warum wir so handeln.
3 Mrd. EUR mehr auszugeben, ist eben kein Wert an sich. Wichtig ist, was dahinter steckt. Unsere Kernbotschaft lautet immer wieder:
Der Staat ist zurück – und das ist gut so!
Schon zur Einbringung im August habe ich es gesagt:
In Sachsen ist eine Problemlöser-Koalition am Werk!
Gemeinsam mit der CDU haben wir uns als SPD 2014 an die Arbeit gemacht. Es war alles andere als leicht, den Ballast von Schwarz-Gelb zu bewältigen.
Doch wir haben es geschafft. Noch einmal mit neuem Schwung unter Michael Kretschmer und Martin Dulig. An diesem Punkt auch einen herzlichen Glückwunsch an den Ministerpräsidenten, der heute sein einjähriges „feiert“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Probleme erkennen – das können viele, auch hier im Raum. Die Kunst besteht im Lösen der Probleme.
Und hier können wir stolz sein auf das Erreichte. Sachsen ist ein anderes Land als noch 2014. In vielerlei Hinsicht. Es ist viel passiert. Ich denke:
+ An eine gestärkte Polizei und Justiz und viel mehr Ausbildung.
+ An stark verbesserte Kindergärten und eine 60 Prozent höhere Kita-Pauschale.
+ An eine gesicherte Lehrerausbildung und 3.000 neue Lehrerstellen.
+ An verdoppelte Ganztagsangebote und an flächendeckende Schulsozialarbeit.
+ An große Investitionen in unser Land und deutlich besser ausgestattete Städte und Gemeinden.
+ An ein eigenes Integrationsministerium.
+ An in Landesprogramm für Langzeitarbeitslose.
All das, meine Damen und Herren, und noch viel mehr haben wir in den letzten Jahren erreicht!
Mit den Grundlagen, die wir seit 2014 gelegt haben, sind beileibe nicht alle Probleme gelöst. Aber Sachsen ist gerüstet für die Zukunft.
Und ich sage Ihnen: So gut wie nie zuvor!
Weil wir mutige Entscheidungen getroffen haben.
Weil wir alle Maßnahmen ordentlich finanzieren.
Weil wir gleichzeitig vorsorgen und Schulden tilgen!
Und diese solide Haushaltspolitik verfolgen wir, weil wir um die Risiken der kommenden Jahre wissen.
Ich selbst habe Prof. Unland in der Vergangenheit oft kritisiert, weil seine Schwarzmalerei mit der Realität nichts zu tun hatte.
Sein Nachfolger Dr. Haß hat im August auch auf Gefahren aufmerksam gemacht.
Im Gegensatz zur Schwarzmalerei unter Prof. Unland muss ich dem jetzigen Finanzminister heute ausdrücklich Recht geben.
Wir alle tun gut daran, den Brexit und Handelskonflikte im Auge zu behalten. Bundesweit ging die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal leicht zurück.
Der Boom, auch der Steuerboom, kann nicht ewig anhalten.
Parlamentsverfahren
Dieser Haushalt nimmt diese Situation ernst. Wir gestalten Zukunft und investieren vor allem in die sächsische Infrastruktur – sei es im Sozial-/ im Bildungs-/ oder im kommunalen Bereich.
Schon im Sommer habe ich gesagt, dass der Regierungsentwurf zum Doppel-HH eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen war.
Einige Beispiele:
- 100%-Finanzierung des Breitbandausbaus
- besser ausgestattete Kulturräume
- Verdoppelung der Feuerwehrinvestitionen
- Trendwende beim Personal
- Echte Ausbildungsoffensive aufgelegt
Nun haben wir uns als Fraktionen intensiv mit dem Entwurf beschäftigt und ihn
in meinen Augen – das sei mir erlaubt – noch besser gemacht!
In den letzten Wochen haben wir uns in Detailarbeit mit dem 4.000-Seiten-Werk auseinandergesetzt und hunderte Änderungsanträge geschrieben, beraten und beschlossen.
An dieser Stelle möchte ich deshalb allen danken, die in den letzten Monaten so hart gearbeitet haben. Zuallererst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hintergrund, sei es in den Fraktionen, in den Ministerien oder in der Landtagsverwaltung – speziell in den Koalitionsfraktionen möchte ich Robert Kluge, Beate Menke und Peter Talatzko erwähnen.
Auch den Fachsprecherinnen und Fachsprechern will ich danken. Aber natürlich ganz besonders den Haushältern der Fraktionen, die in den letzten vier Monaten intensiv gearbeitet haben – speziell natürlich Mario Pecher und Jens Michel für die Koalitionsfraktionen.
Ein herzlicher Dank allen im Vordergrund und im Hintergrund.
Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken, die auf gewohnt hohem Niveau stattfand.
Besonders freue ich mich, dass wir dieses Mal auch erstmals gemeinsame Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht haben.
Auch bei der Fraktion Die Linke will ich mich bedanken und muss auch ein wenig Abbitte leisten. War ich noch im August skeptisch ob der Zielsetzungen der Linken, so muss ich zugeben, dass die Qualität ihrer Anträge uns herausgefordert hat. Bei dem Thema Deckung konnten wir uns zumeist nicht einigen, aber was nicht ist, kann ja in Zukunft noch werden.
Als Koalitionär freue ich mich natürlich, dass zahlreiche Koalitionsanträge das Wohlwollen der Opposition gefunden haben. In den Beratungen konnten wir mehr Einstimmigkeit erzielen als jemals zuvor.
Den Anträgen der AfD konnten wir naturgemäß nicht folgen. Und das lag in meinen Augen weniger an uns als an ihnen. Auch hier im Plenum atmen ihre Anträge immer den gleichen Geist. Uns geht es um alle Menschen, die in diesem Land leben. Ihnen geht es immer nur um Deutsche – Deutsche im Sinne Ihrer ganz eigenen Definition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die harte Arbeit hier im Landtag hat sich in meinen Augen ausgezahlt.
Um nur einige Beispiele zu nennen:
- Bildungsinfrastruktur – wir investieren über 500 Mio in Schulen und Kita – für das ganze Land
- 310,5 Mio für die kreisfreien Städte, weil dort immer mehr Kinder leben
- 179 Mio für das ganze Land, weil wir natürlich auch außerhalb der großen Städte Bedarfe haben
- Dazu kommt noch:
- Vereinfachung der Förderrichtlinie
- 60% Förderquote statt wie bisher 40%
- Kostet der Bau einer Schule bspw. 10 Mio. EUR ist das eine Entlastung der Kommune von 2 Mio. EUR!
- Den ersten Schritt in Richtung Beitragsfreiheit in der Kita gehen wir, indem wir die Mindestbeiträge absenken und im Vorschuljahr und Hort sogar ganz darauf verzichtet werden kann.
- Der Zuschuss für die Erzieherinnen-Ausbildung war uns genauso wichtig wie die Steigerung des Kulturetats um noch mal 10,5 Mio EUR im Jahr, u.a. für Musikschulen!
- Auf Anregung von Kammern und Fachleuten legen wir einen Innovations- und Digitalisierungsfonds auf und stärken damit die Innovationskraft des Freistaats.
- Im Wissenschaftsbereich wurde auch deutlich nachgebessert:
- Die Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz wird verstetigt.
- Der Jurastandort Leipzig wurde gestärkt.
- Die Finanzierung der Studentenwerke in ganz Sachsen wird sowohl investiv als auch konsumtiv nachgebessert.
- Sachsen gibt außerdem ein klares Signal für ein Deutsch-Polnisches Forschungszentrum in Görlitz und die Ansiedlung eines Fraunhofer-Instituts zum Thema „Künstliche Intelligenz“ in Dresden.
- Die Arbeit für Integration und Gleichstellung lag uns natürlich besonders am Herzen und wurde um 3,5 Mio EUR aufgestockt.
- Im Sozialbereich sind zusätzlich zum Regierungsentwurf 35,4 Mio. Euro mehr geplant. Vor allem für bessere Pflege, Digitalisierung in den Krankenhäusern und mehr Plätze für den wichtigen Freiwilligendienst.
Und noch vieles mehr.
Viele Punkte werden wir heute und morgen noch ausführlicher diskutieren. Ich kann nur raten, bei den Fachsprecherinnen und Fachsprechern ganz genau zuzuhören, was alles in den Haushalt hineingekommen ist. Es ist sehr viel Gutes dabei.
Neben all diesen Maßnahmen vergessen wir unsere soliden Finanzen natürlich nicht:
- Wir tilgen weiterhin Schulden
- treffen Vorsorge für die nächsten Jahre über den Zukunftssicherungsfonds
- und erhöhen die Haushaltsausgleichsrücklage aufgrund des gestiegenen Haushaltsvolumens.
Das ist wirklicher Keynesianismus! Aber einen Exkurs in die Volkswirtschaft will ich mir heute sparen.
Nun liegt er vor zur finalen Beratung, der sächsische Doppelhaushalt 2019/2020.
Unser Anspruch als SPD und als Koalition insgesamt ist es, ganz Sachsen im Blick zu haben.
Zukunft und Zusammenhalt sind die Stichworte!
Wir arbeiten für alle Menschen, die Sachsen ihre Heimat nennen, egal ob in der Großstadt, in den mittelgroßen Städten oder auf dem Land. Egal ob hier geboren oder zugezogen.
Wir unterstützen wachsende Kommunen genauso beim Ausbau der Infrastruktur wie kleine Gemeinden, in denen es nicht mal mehr einen Dorfladen gibt oder der Bus wieder halten soll.
Und wir tun all dies mit einem langfristigen Blick in die Zukunft. Die Entscheidungen der letzten Jahre stellen die Weichen für den zukünftigen Erfolg Sachsens.
Natürlich gibt es noch mehr zu tun.
- Da fällt mir ein kostenfreier Kindergarten ein, damit hart arbeitende Eltern entlastet werden.
- Genauso wie ein einheitlicher Verkehrsverbund für Sachsen, damit wir endlich ein Bildungsticket einführen können.
- Auch am Bürokratieabbau müssen wir weiter arbeiten.
Darüber wird in den nächsten Jahren zu sprechen sein
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den nächsten Tagen beraten wir aber über den vorliegenden Doppelhaushalt. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt mehr ist als ein reines Zahlenwerk.
Er ist ein Zukunftswerk, denn die Zukunft wird so aussehen wie wir sie gestalten.
Schule, Bildung, Kita
Sachsen investiert in den kommenden beiden Jahren 20 Prozent seiner Ausgaben in die Bildung. 2,3 von 4,1 Milliarden Euro sind im Kultusetat durch Personalausgaben für Lehrkräfte gebunden – dahinter verbergen sich 30.400 Stellen.
Der Doppelhaushalt garantiert, dass vom kommenden Jahr an die Lehrkräfte in allen Schularten gleich bezahlt werden. Die Ausgaben für Ganztagsangebote steigen von 26,2 Millionen Euro auf 36,7 Millionen Euro in 2019 und 45,0 Millionen Euro in 2020.
Der zweite große Bereich im Kultusetat nimmt die Jüngsten in den Blick. Die Ausgaben des Landes für die Kita-Betreuung werden 2019 bei 730 Millionen Euro liegen, 2020 dann bei rund 820 Millionen Euro – das entspricht nahezu einer Verdopplung in dieser Legislaturperiode. Der Zuschuss des Landes an die Kommunen pro Kind (Kita-Pauschale) wird zum 1. Juli 2019 auf 3.033 Euro angehoben. Derzeit liegt er bei 2.455 Euro, zu Beginn dieser Legislatur waren es 1.875 Euro.
Nach der schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den vergangenen Jahren werden jetzt künftig Vor- und Nachbereitungszeiten bezahlt. Ab dem 1. Juni 2019 erhalten alle Erzieherinnen und Erzieher, die heute 32 Stunden und mehr arbeiten, zusätzlich 2 Stunden Vor- und Nachbereitungszeit. Wer heute 21 Stunden und mehr arbeitet, wird 1 Stunde Vor- und Nachbereitungszeit erhalten. Tagesmütter bzw. Tagesväter bekommen zum Ausgleich jährlich 420 Euro je Kind, um zusätzliche personelle Unterstützung zur Entlastung oder externe Dienstleistungen einkaufen zu können.
Eine weitere Neuerung sind Ausbildungszuschüsse für angehende Erzieherinnen und Erzieher von monatlich bis zu 50 Euro. Dafür stehen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 4,6 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem gibt es Änderungen bei den Eltern-Mindestbeiträgen für die Kitas. Sie sollen für Krippe und Kitas auf 15 Prozent gesenkt werden, im Vorschuljahr und im Hort können Kommunen auf die Erhebung von Beiträgen völlig verzichten.
Zudem gibt es mit dem neuen Haushalt ein rund 500 Millionen Euro schweres Bildungs-Investitionsprogramm für Schulen und Kitas. 310,5 Millionen Euro davon gehen an die kreisfreien Städte, weil dort immer mehr Kinder leben. Das daneben bestehende Landesprogramm ‚Schulhaus- und Kita-Bau‘ wird auf 179 Millionen Euro aufgestockt.
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Nicht nur der gesamte Haushalt des Freistaates für 2019 und 2020 kann als Rekord-Haushalt bezeichnet werden, auch der Einzelplan für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wächst auf 3,62 Mrd. Euro an und liegt damit knapp 200 Mio. Euro über dem Vorgänger-Etat. Und wir haben in den Haushaltsverhandlungen noch einmal 46,5 Mio. Euro oben darauf gelegt. Mehr Geld alleine ist aber noch kein Beleg für gutes Regieren. Wir wollen auch zeigen, dass wir das Geld klug und im Sinne des gesamtgesellschaftlichen Interesses einsetzen. Das ist unser Anspruch sein.
Innovations- und Digitalisierungsstrategie
Sachsen baut an der Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft – für die Menschen im Land und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Als die SPD 2014 in die Regierung kam, war die Situation so: Ob es in einer Gemeinde schnelles Internet gab oder nicht, wurde dem Markt und den Gewinnstrategien der Telekommunikationsunternehmen überlassen. Das führte zu Ungerechtigkeiten. Aber der Zugang zu schnellem Internet darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Egal ob man in der Innenstadt wohnt oder nah an der Milchkanne, jede und jeder muss Zugangs haben zu den Datenautobahnen der Zukunft.
Wir haben deshalb in dieser Regierung den Turbo eingelegt für den Breitbandausbau.
- Wir legen einen Breitbandfonds Sachsen auf, der Ende des Jahres 2018 mit 700 Mio. Euro ausgestattet sein wird.
- Wir unterstützten die Landkreise bei der Übernahme von Steuerungsaufgaben mit einem jährlichen Zuschuss von jeweils 100.000 Euro.
- Außerdem werden künftig die kommunalen Eigenanteile über das FAG mit Bedarfszuweisungen für Digitales kompensiert.
- Den Kommunen und Landkreisen stehen historisch günstige Förderbedingungen zur Verfügung, um sich auf den Weg zu einem flächendeckenden und zukunftsfähigen Gigabit-Ausbau zu machen.
Der Breitbandausbau ist doch nur der Anfang. Deshalb schafft diese Koalition ein Innovations- und Digitalisierungspaket in Höhe von insgesamt fast 7 Mio. Euro
Damit werden wir Smart Hubs, hochschulnahe Inkubatoren und die Umsetzung innovativer Produkte von Startups bis zur Serienreife fördern. Denn das ist die Zukunft und der Freistaat muss dabei weiter ganz vorne mitspielen. Nicht weniger darf unser Anspruch sein.
Elektromobilität und moderne Antriebstechniken.
- Wir fördern Modellprojekte, um moderne Antriebe in Sachsen zu entwickeln und zu verbessern.
- Wir schaffen ein Förderprogramm für Elektroladesäulen, um Sachsen für Elektroautos attraktiver zu machen und auch das Zeichen an die Industrie zu setzen, dass Sachsen Partnerland der Elektrifizierungsstrategien der deutschen Automobilhersteller sein wird.
- Wollen wir gerade für den urbanen Raum und gemeinsam mit den Grünen mit einem Förderprogramm für Lastenfahrräder neue Wege gehen. Mit 1,5 Mio. Euro wollen wir damit insbesondere Gewerbetreibende, Handwerker und Selbstständige unterstützen, ökologisch nachhaltig in den Metropolen zu arbeiten.
Eine starke Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil an der guten wirtschaftlichen Entwicklung erhalten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist leider nicht selbstverständlich. Deshalb war die Einführung des Mindestlohns wichtig, darf aber nur die unterste Haltelinie sein. Wir brauchen eine höhere Tarifbindung in Sachsen. Wir dürfen deshalb den Arbeitsmarkt nicht den Kräften des freien Marktes überlassen. Hier braucht es eines politischen und gewerkschaftlichen Gestaltungsanspruchs. Es ist eben nicht jeder Job automatisch besser als kein Job. Der Alternative zur Arbeitslosigkeit darf nicht der prekäre Arbeitsplatz sein, sondern der gute und ordentlich bezahlte Arbeitsplatz. Das mit dem letzten Doppelhaushalt eingeführte Programm „Gute Arbeit für Sachsen“ setzen wir deshalb auch mit diesem Haushalt fort.
Dass wir die schwarz-gelbe Niedriglohnstrategie beendet haben, war nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen wichtig. Hier geht es auch um Attraktivität Sachsens für Fach- und Arbeitskräfte. Zusätzlich setzen wir die Arbeit der Fachkräfteallianzen auf Landes- und auf kommunaler Ebene fort.
Diese Koalition investiert wesentlich mehr Geld in Bus und Bahn.
Wissenschaft und Kunst
Erstmals stehen im Freistaat Sachsen für Wissenschaft, Forschung und Kultur jährlich mehr als 2 Milliarden Euro zur Verfügung. 2019: rund 2.11 Milliarden Euro, 2020: rund 2,14 Milliarden Euro. Das ist im Vergleich zu 2018 eine Steigerung von rund 112 Mio. und zu 2020 von rund 145 Mio. Euro.
Hochschulen/Forschung
Mit mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich stehen fast drei Viertel des SMWK-Haushalts für den Hochschulbereich zur Verfügung.
Erstmals seit langer Zeit werden neue Stellen eingerichtet und bestehende Beschäftigungsverhältnisse attraktiver gestaltet: Die 29 Stellen für die Lehramtsausbildung in Chemnitz werden verstetigt. Verstetigt werden auch 7 bisher befristete Stellen für die Juristische Fakultät in Leipzig. Die Bezüge der 129 Professoren der Berufsakademie können angehoben werden. Zudem sollen zwei zusätzliche Professuren für angewandte Digitalisierung geschaffen werden.
Knapp 15 Prozent des SMWK-Haushalts entfallen auf den Forschungsbereich. Mit 318 Millionen Euro im Jahr 2019 und 324 Millionen Euro im Jahr 2020 wird die Forschung im Freistaat gefördert – das sind rund 10 beziehungsweise 12 Prozent mehr als 2018.
2014 haben wir die verlässliche Finanzierung der Studentenwerke/Studierendenwerke im Koalitionsvertrag verankert.
In dieser Legislaturperiode wurde nunmehr der Zuschuss für die Studentenwerke verdreifacht. Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt werden auch die Grundsteine gelegt, um studentisches Wohnen in den Fokus zu rücken und entsprechende Bundesmittel abzunehmen.
Kultur
Statt derzeit 217 Millionen Euro sind in den kommenden beiden Jahren Ausgaben von je rund 245 Millionen Euro für die Förderung der Kultur eingestellt. Mit den Steigerungen in den kommenden zwei Jahren wird der Kulturhaushalt im Vergleich zu 2014 um mehr als 22 Prozent wachsen.
Die Gelder für die Kulturräume werden von derzeit 94,7 Millionen Euro im Jahr auf 104,7 Millionen angehoben. Jährlich 7 Millionen Euro sind als sogenannte Strukturmittel für die bessere Bezahlung der Beschäftigten von kommunalen Theatern und Orchestern vorgesehen. In die Förderung aller Kultursparten in den Kulturräumen fließen zudem jährlich 3 Millionen Euro mehr. Darüber hinaus wird die zusätzliche Förderung von Investitionen für kommunale Einrichtungen von jährlich 3 Millionen Euro fortgesetzt.
Die Musikschulen erhalten mit jährlich 6,7 Millionen Euro so viele Zuschüsse wie noch nie. Im Vergleich zu 2018 ist das ein Plus von 700.000 Euro.
Innere Sicherheit
Mit dem neuen Haushalt kommen wir unserem Ziel „mehr sichtbare Sicherheit“ für Sachsen zu schaffen, ein weiteres Stück näher. Das wird besonders deutlich mit Blick auf den Stellenplan der Polizei: 2015/16 haben wir dabei als ersten Bereich den Stellenabbau gestoppt. 2017/18 stiegen die Ausbildungszahlen auf 700.
Wir haben massive Investitionen in die Ausstattung der Beamtinnen und Beamten sowie die Polizeibauten getätigt, v.a. für die Aus- und Fortbildung.
2019 werden wir erstmals einen Anstieg der aktiven Polizeibeamten, weil mehr aus der Ausbildung kommen als in den Ruhestand gehen. Und auch wenn die 1000 zusätzlichen PolizistInnen noch nicht da sind, wollen wir doch die 1000 zusätzlichen Stellen schon nutzen.
Unser Ziel ist es, den Polizeivollzugsdienst aufzubauen und damit die polizeiliche Präsenz vor Ort zu stärken. Das haben wir in diesem Jahr bereits für 180 zusätzliche Beamte genutzt. 2019 und 2020 haben wir 525 neue Stellen für zusätzlich ausgebildete Polizeivollzugsbeamte. Außerdem halten wir 175 Planstellen für das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand vor; die tatsächliche Inanspruchnahme kann derzeit nicht eingeschätzt werden.
Die SPD war dafür die Fachkommission fortzusetzen, denn die Welt hat sich weitergedreht, auch die polizeiliche Welt und der Stellenbedarf. Diese Fortsetzung haben wir in den parlamentarischen Haushalts-Verhandlungen verankert.
Wohnungsbau
Bis die SPD 2014 wieder an die Regierung kam, gab es keine Förderung für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen. 2017 haben wir den sozialen Wohnungsbau erstmals wieder eingeführt – mit 40 Millionen Euro pro Jahr.
Diesen Betrag behalten wir auch in 2019 bei, 2020 wird er auf 50 Millionen Euro aufgestockt. Wird das Geld tatsächlich verbaut, müssen wir ab 2021 über eine erneute Erhöhung sprechen. Das Programm richtet sich an die drei großen Städte in Sachsen, besonders aber an Dresden und Leipzig.
Sozialer Wohnungsbau heißt:
- mit staatlicher Hilfe können neue Wohnungen gebaut bzw. bestehende Gebäude saniert werden
- das können staatliche Wohnungsbaugesellschaften machen oder private Investoren
- die Miete muss mindestens 15 Jahre lang stabil auf niedrigem Niveau gehalten werden
Wir wollen mit dem Programm auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen helfen, besonders jungen Familien mit Kindern. Deswegen wollen wir für Wohnberechtigungsscheine höhere Einkommensgrenzen einführen.
Im gesamten Kapitel des Innenministeriums für Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen stehen 372 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung. Die großen Städte erhalten Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau i. H. v. 40 Mio. EUR in 2019 und 50 Mio. EUR in 2020. Die Gelder für 2019 wurden über den Landtag neu im entsprechenden Haushaltstitel eingestellt.
Aber auch aus dem Wohnraumförderungsfonds Sachsen, dem 32 Mio. EUR zusätzlich zugewiesen werden mit Landtagsbeschluss, stehen Mittel unter anderem für Darlehen zur Schaffung von Wohneigentum für Familien und zur Förderung des Wohnens im ländlichen Raum zur Verfügung. Darüber hinaus werden im Rahmen der Zuschussförderung Mittel zur Anpassung von Wohnungen an Mobilitätseinschränkungen der Bewohner und zum seniorengerechten Umbau des Mietwohnungsbestandes eingesetzt (7,6 Mio. EUR in 2019 und 8,0 Mio. EUR in 2020).
Feuerwehr und Rettungsdienste
Für die Sicherheit ist nicht nur die Polizei zuständig. Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr und Hilfsorganisationen rücken mit dem neuen Haushalt in einen besonderen Fokus. Denn während das versprochene Feuerwehr-Paket bereits im Haushaltsentwurf der Regierung finanziell untersetzt war, haben wir als Fraktionen ein beachtliches Paket für die sog. Weißen Helfer nachgeschoben. Das war notwendig, weil KameradInnen im Katastrophenschutz nach Ankündigung desFeuerwehr-Pakets zu Recht auf teils schwierige Arbeitsbedingungen hingewiesen haben. Es geht um mehr als nur Geld – aber eben auch um Geld. Derzeit laufen die fachlichen Gespräche zwischen den Hilfsorganisationen, dem SMI und den Kommunen noch. Um keine Zeit zu verlieren haben die Koalitionsfraktionen aber bereits jetzt für zusätzliches Geld für Unterhalt und für bauliche Maßnahmen an den Katastrophenschutz-Standorten gesorgt. Dafür geben wir jährlich 3,5 Millionen Euro extra auf insgesamt 4,5 Mio pro Jahr. Das liegt auch an dem beharrlichen Einsatz der Ehrenamtlichen.
Sport
Im Sporthaushalt sind für 2019/20 insgesamt 119 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 27 Prozent mehr als noch im letzten Haushalt.
47,1 Millionen Euro sind für die Sportanlagen vorgesehen – davon profitiert neben dem Leistungssport v.a. auch der Breitensport in Sachsen, also alle interessierten Sportler*innen.
Der Landessportbund ist mit aktuell 664.000 Mitgliedern die größte zivilgesellschaftliche Vereinigung in Sachsen – der Sport ist die größte Ehrenamtsbewegung im Freistaat Sachsen
Ihn unterstützen wir besonders. Er bekommt künftig für seine wichtige Arbeit 24 Mio Euro pro Jahr (das sind jährlich 3,5 Mio Euro mehr als bisher). Damit wird die Förderung von sportlichen Talenten besonders aufgestockt sowie die Investition in Großgeräte ermöglicht.
Die Pauschale für die Übungsleiter wird um 100 Euro auf insgesamt 350 Euro pro Jahr aufgestockt (das ist eine Erhöhung um 40 %)
Um Fachkräfte im Landessport halten zu können, gleichen wir die Gehälter an den Tarifvertrag der Länder (TV-L) an. Bereits mit dem Regierungsentwurf wurden drei neue Stellen im Landessportbund eingestellt. Zudem haben wir haushaltsrechtliche Vorsorge getroffen, das Projekt „Integration durch Sport“ mittelfristig als Daueraufgabe in den Landessportbund zu integrieren. Die hierfür bereitgestellten 500.000 Euro kann er künftig direkt verwenden, ohne dafür eigens einen Antrag stellen zu müssen.
Soziales
Pflege
Zu Pflege wird derzeit ja viel und zurecht diskutiert. Hier geht es natürlich oft um die großen Brocken, wie Pflegeversicherung oder Bezahlung. Das sind Dinge, die vor allem im Bund geklärt werden müssen – durch ihn ist da viel vorgegeben.
Trotzdem können wir auch in Sachsen einiges tun. Zum Beispiel die Rahmenbedingungen verbessern. Wir haben seit vielen Jahren einen Runden Tisch Pflege, der viele aus der Pflege zusammenbringt. Dadurch wissen wir, was vor Ort wirklich gebraucht wird und wie wir konkret die Situation verbessern können. Und das setzen wir jetzt auch im neuen Haushalt weiter um.
Aber auch im Verhältnis zum 41-Milliarden-Gesamthaushalt können kleinere Beträge gutes Bewirken: Mit 200.000 Euro schaffen wir ein Landesnetzwerk pflegende Angehörige. Damit wollen wir erfahren, wo und wie man sie bei ihrer Arbeit besser unterstützen kann, denn schließlich leisten sie einen großen Teil der Pflegearbeit.
Um die Möglichkeiten der Pflegepolitik in Sachsen grundsätzlich zu untersuchen, gibt es im Landtag seit 2015 eine Enquete-Kommission Pflege. Sie stellt bald ihren Abschlussbericht vor. Damit es nicht beim Bericht bleibt, stehen im Haushalt zwei Millionen Euro zur Verfügung, um erste Ergebnisse direkt umzusetzen.
Insgesamt verankern wir im Haushalt viele Maßnahmen, die die Situation in der Pflege verbessern.
Jugend
Wir haben intensiv in die Jugendarbeit investiert. Der Freistaat als ‚Alterspionier‘ muss sich verstärkt um den Nachwuchs kümmern. Mit der Erhöhung der Jugendpauschale für die kommunale Jugendarbeit, mit den kontinuierlich gestiegenen Mitteln für Freiwilligendienste und die Träger der Jugendarbeit ist der Freistaat hier wieder zu einem verlässlichen Partner für Jugend geworden.
Das Landesprogramm Schulsozialarbeit, welches mit über 30 Millionen Euro jeweils in den nächsten beiden Jahren untersetzt ist, ist dafür das größte und beste Symbol und Beispiel für eine neue selbstbewusste Sozialpolitik hier im Freistaat.
Schulsozialarbeit an allen sächsischen Oberschulen und ein Landesprogramm für Gymnasien, Grund- und Förderschulen: Das haben wir versprochen und das setzen wir um!
Schulsozialarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler. Das Landesprogramm Schulsozialarbeit ist dabei ein Teil unserer Idee, wie Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen aussehen soll und wie sie gestärkt werden muss.
Schule ist mehr als Unterricht. In der Schule verbringen Kinder und Jugendliche sowie Lehrerinnen und Lehrer viel Zeit miteinander. Niemand kann das, was einen im Leben umtreibt, an der Schultür abgeben. Egal ob Sorgen, Probleme oder Zukunftsfragen. Es spielt keine Rolle, ob etwas in der Schule, zu Hause oder auch im Freundeskreis passiert ist.
Hier setzt die Schulsozialarbeit an: Sie kümmert sich und unterstützt Kinder und Jugendliche beim Lösen von Problemen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an unseren Schulen verbessern das Schulklima und helfen damit, gleiche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.
LANDESPROGRAMM SCHULSOZIALARBEIT STUFE 1 (Schuljahr 2017/18)
Seit dem Schuljahr 2017/2018 gibt es in Sachsen ein Landesprogramm Schulsozialarbeit. Mit diesem unterstützt der Freistaat Sachsen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe – unsere kreisfreien Städte und Landkreise.
Damit wurden die bisherigen Programme zur sozialen Arbeit an Schulen ersetzt. Die Förderung durch das Land beträgt bis zu 80 Prozent.
Stufe 2 – ab Schuljahr 2018/19
Mit dem neuen Schulgesetz gibt es nun zusätzlich einen Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeiter an öffentlichen Oberschulen. Sie werden zu 100 Prozent vom Freistaat finanziert.
Insgesamt werden pro Jahr 30,5 Millionen Euro für Schulsozialarbeit bereitgestellt.
LANDESPROGRAMM SCHULSOZIALARBEIT STUFE 2 (Schuljahr 2018/19)
Seit dem Schuljahr 2017/2018 gibt es in Sachsen ein Landesprogramm Schulsozialarbeit. Mit diesem unterstützt der Freistaat Sachsen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe – unsere kreisfreien Städte und Landkreise.
Damit wurden die bisherigen Programme zur sozialen Arbeit an Schulen ersetzt. Die Förderung durch das Land beträgt bis zu 80 Prozent.
Stufe 2 – ab Schuljahr 2018/19
Mit dem neuen Schulgesetz gibt es nun zusätzlich einen Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeiter an öffentlichen Oberschulen. Sie werden zu 100 Prozent vom Freistaat finanziert.
Insgesamt werden pro Jahr 30,5 Millionen Euro für Schulsozialarbeit bereitgestellt.
Ehrenamt und freiwilligendienste
Man kann viel über Pflichtdienste diskutieren – noch gibt es aber in Sachsen deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze bei den Freiwilligendiensten. Daher stellen wir im Haushalt mehr Geld zu Verfügung, um die Kapazität z.B. beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zu erhöhen. Unsere Erfahrung zeigt, dass solche sozialen Dienste ein guter Einstieg in die Welt der sozialen Berufe ist. Deshalb ist die knappe Million, die wir dafür zusätzlich bereitstellen, auch gut angelegt. Insgesamt stehen für Freiwilligendienste 10,9 Millionen Euro zur Verfügung.
Über ein Drittel der Sachsen engagieren sich mit Herzblut in Vereinen, Verbänden und Initiativen. Deren Engagement ist unverzichtbar für das gesellschaftliche Miteinander. Deshalb schreiben wir die Förderung über das Projekt „Wir für Sachsen“ fort und erhöhen die Mittel um jährlich eine auf 11 Mio. Euro. Landkreise und kreisfreie Städte erhalten zusätzlich jeweils 200.000 Euro pro Jahr zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
Gesundheit
Europa
Der Europa-Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von fast 8,4 Millionen Euro vor.
- ca. 1,2 Mio Euro für europapolitischen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit
Damit können Vereine, in denen sich Bürger für Europa engagieren, verstärkt Schulprojekte und Veranstaltungen durchführen. Die drei europäischen Informationszentren in Sachsen – in Leipzig, Dresden und Annaberg-Buchholz – können zukünftig mehr Veranstaltungen und Bürgerfahrten nach Brüssel durchführen. Sie informieren die sächsischen Bürger über die EU und stellen kostenlos EU-Materialien bereit für Bildung in Kita, Schulen und Universitäten -
ca 1 Mio Euro für Bekämpfung von Fluchtursachen
Wir sehen Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe und möchten diese unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung sowie des Entwicklungspolitischen Netzwerkes Sachsen e.V. umsetzen. Unter anderem wird mit dem Schulprojekt für syrische Kinder im Libanon bereits ein Land unterstützt, das große Anstrengungen aufgrund der weltweiten Migration schultern musste. Mit dem neuen Etat können künftig mehr solcher Projekte umgesetzt werden. -
Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Polen und der Tschechischen Republik. Ab 2019 sollen die Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – also die Begegnung zwischen Sachsen, Polen und Tschechien – verbessert werden. Zusätzlich sollen Kleinprojekte verstärkt gefördert werden.
Umwelt und Landwirtschaft
Der Umwelthaushalt sieht Ausgaben in Höhe von fast 1,4 Milliarden Euro vor – rund 150 Millionen Euro mehr als im Doppelhaushalt 2017/2018.
294 Millionen Euro sind für die Förderung des ländlichen Raumes und die Landwirtschaft vorgesehen. Dazu gehört unter anderem das Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“.
178 Millionen Euro sind für neue Hochwasserschutzprojekte sowie die nachhaltige Beseitigung von Hochwasserschäden eingeplant. Dazu kommen fast 173 Millionen Euro, um den Betrieb und den Unterhalt des verbesserten Hochwasserschutzes abzusichern. Mit 20 Millionen Euro davon werden Kommunen bei der Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung unterstützt.
In Naturschutz und Landschaftspflege werden rund 99 Millionen Euro investiert. 46 Millionen Euro davon sind für Landwirte gedacht, die ihre Flächen besonders nachhaltig und umweltgerecht bewirtschaften. Die Naturschutzstationen werden mit jährlich 1,85 Millionen Euro unterstützt – das sind 350.000 Euro mehr als im laufenden Haushalt. Neben den Naturschutzstationen wird der Bereich der Umweltbildung auch durch eine zusätzliche Projektestelle bei der Landesstiftung Natur und Umwelt gestärkt.
Um dem Insektensterben entgegenzuwirken haben im Rahmen einer neuen Initiative „Sachsen blüht“ 100.000 € pro Jahr bereitgestellt, um gebietsheimisches Saatgut für weitere Blühflächen zur Verfügung zu stellen. Den ökologischen Landbau haben wir mit zusätzlichen 100.000€ für bessere Vermarktung gestärkt.
Neu im Haushalt ist ein Programm für Weidetierhalter, um ihnen angesichts zunehmender Aufwendungen für den Schutz vor Wölfen unter die Arme zu greifen. Dafür stehen in den kommenden beiden Jahren zusammen 5 Millionen Euro zur Verfügung.
40 Millionen Euro sind für Waldbesitzer gedacht, damit die Schäden durch den extremen Borkenkäferbefall und die anhaltende Dürre bewältigt werden können.
